{"id":18,"date":"2015-10-31T15:11:20","date_gmt":"2015-10-31T14:11:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kommunikationsmarktplatz.de\/?page_id=18"},"modified":"2015-10-31T15:11:20","modified_gmt":"2015-10-31T14:11:20","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/olaf-rothe.de\/cms_wp\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"

\u00a7<\/span>1 Geltung der Bedingungen
\nI.II<\/span> Die Angebote, Anpassungen, Verk\u00e4ufe und Lieferungen des Verwenders erfolgen ausschlie\u00dflich auf Grund\u00ad\u00adlage der nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder vom Verwender abweichende Be\u00addingun\u00adgen gelten nur als angenommen, wenn diesen zuvor ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt wurde.
\nII.I<\/span> Bezugnahme oder Gegenbest\u00e4tigung des Bestellers unter Hinweis auf seine Bedingungen wird hiermit aus\u00addr\u00fcck\u00adlich widersprochen.
\nIII. Die Bedingungen des Verwenders gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit seinen Bestellern.
\nIV. Kostenvoranschl\u00e4ge sind unverbindlich und kostenpflichtig, es sei denn, es wurde etwas anderes aus\u00ad\u00addr\u00fcck\u00ad\u00adlich vereinbart.<\/p>\n

\u00a7<\/span>2 Angebot und Vertragsabschluss
\nI.II<\/span> Die Angebote des Verwenders sind \u2014 auch bez\u00fcglich der Preisangaben \u2014 freibleibend und un\u00adver\u00adbind\u00adlich.
\nII.I<\/span> Angebote und\/<\/span>oder Bestellungen des Bestellers werden erst durch die schriftliche Auf\u00adtrags\u00adbe\u00adst\u00e4ti\u00adgung des Verwenders oder durch seine Auslieferung der Liefergegenst\u00e4nde verbindlich.<\/p>\n

\u00a7<\/span>3 Lieferung
\nI.II<\/span> F\u00fcr den Umfang der Lieferung sind die Angaben in der Auftragsbest\u00e4tigung und \u2014 soweit keine Auf\u00adtrags\u00adbest\u00e4tigung vorliegt \u2014 die Angaben in den Angeboten des Verwenders ma\u00dfgeblich.
\nII.I<\/span> Der Verwender hat das Recht, technische \u00c4nderungen an dem Liefergegenstand jederzeit vor\u00adzu\u00adnehmen, wenn dadurch die technische Funktion nicht beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n

\u00a7<\/span>4 Preise und Zahlungsbedingungen
\nI.II<\/span> Die Preise des Verwenders gelten netto ab Werk p<\/span>p. und werden gesondert in Rechnung gestellt.
\nII.I<\/span> Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Auslieferung der Ware. Der Verwender beh\u00e4lt sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu erh\u00f6hen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kosten\u00ader\u00adh\u00f6hun\u00adgen, insbesondere auf Grund von Tarifabschl\u00fcssen oder Materialpreissteigerungen, ein\u00adtre\u00adten. Diese werden dann vom Verwender dem Besteller auf Verlangen nachgewiesen. Zahlungen sind wie folgt f\u00e4llig<\/span>:
\n\u2014 bei Systemen: 90<\/span>% Zahlung sofort nach Lieferung netto ohne Abzug, 10<\/span>% Zahlung nach Installation und Abnahme oder Produktionsstart sofort netto ohne Abzug,
\n\u2014 bei Hard- und Software<\/span>: 8 Tage netto nach Lieferung,
\n\u2014 bei Arbeiten und Dienstleistungen<\/span>: 100<\/span>% sofort netto ohne Abzug.
\nIII. Ersatzteillieferungen und R\u00fccksendungen reparierter Ware erfolgen, soweit diese nicht von der Sach\u00adm\u00e4ngel\u00adhaf\u00adtung umfasst sind, gegen Erhebung einer angemessenen Versand- und Ver\u00adpackungs\u00adkosten\u00adpau\u00adschale zuz\u00fcglich der Verg\u00fctung der von dem Verwender erbrachten Leistungen.
\nIV. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Forderungen gegen\u00fcber dem Verwender aufzurechnen, sofern die auf\u00adrechen\u00adbare Forderung nicht unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden ist.<\/p>\n

\u00a7<\/span>5 Versand und Gefahr\u00fcbergang
\nI.II<\/span> Der Versand erfolgt unfrei. Das gilt auch f\u00fcr R\u00fccksendungen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Verwender berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, zu Gunsten und f\u00fcr Rechnung des Bestellers eine Trans\u00adport\u00adver\u00adsicherung abzuschlie\u00dfen. F\u00fcr die Einhaltung etwaiger Ausschlussfristen nach den All\u00adge\u00admei\u00adnen Deutschen Speditionsbedingungen (<\/span>ABSp<\/span>) ist der Besteller verantwortlich.
\nII.I<\/span> Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller \u00fcber, sobald die Sendung an die den Transport ausf\u00fchrende Person \u00fcbergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Bestellers veranlasst hat. Gleiches gilt auch dann, wenn die Versendung nicht vom Er\u00adf\u00fcl\u00adlungs\u00adort erfolgt, oder wenn der Verwender den Versand selbst durchf\u00fchrt.
\nIII. Ist die Sache versandbereit und verz\u00f6gert sich die Versendung aus Gr\u00fcnden, die der Besteller zu ver\u00adtre\u00adten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft durch den Verwender auf den Besteller \u00fcber.<\/p>\n

\u00a7<\/span>6 Lieferzeit\/<\/span>Verzug
\nI.II<\/span> F\u00fcr den Zeitpunkt der Lieferung sind ausschlie\u00dflich die schriftlichen Angaben in der Auf\u00adtrags\u00adbe\u00adst\u00e4\u00adti\u00adgung oder im Angebot des Verwenders ma\u00dfgeblich. Nebenabreden oder \u00c4nderungen be\u00add\u00fcr\u00adfen einer schriftlichen Be\u00adst\u00e4\u00adti\u00adgung des Verwenders.
\nII.I<\/span> Der Beginn der vom Verwender angebotenen Lieferzeit setzt die Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen voraus. Eine von ihm angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden Best\u00e4tigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenen Unterlagen, Ge\u00adneh\u00admi\u00adgun\u00adgen, Freigaben sowie vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Die Lieferzeit ist ein\u00adge\u00adhal\u00adten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit das Werk oder das Lager verlassen hat oder die Ver\u00adsand\u00adbe\u00adreit\u00adschaft der Ware gemeldet ist.
\nIII. Die Lieferzeit verl\u00e4ngert sich angemessen bei Ma\u00dfnahmen im Rahmen von Arbeitsk\u00e4mpfen, ins\u00adbe\u00adson\u00addere Streik und Aussperrungen sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind.
\nIV. Vorgenannte Ziffer III gilt auch dann, wenn solche Umst\u00e4nde bei Unterlieferanten eintreten. Die in Ziffer III bezeichneten Umst\u00e4nde sind auch dann vom Verwender nicht zu vertreten, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Ver\u00adwen\u00adder in wichtigen F\u00e4llen dem Besteller baldm\u00f6glichst mitteilen.
\nV. Ist der Verwender mit seiner Lieferung im Verzug, so hat der Besteller auf Verlangen des Verwenders innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl\u00e4ren, ob er wegen der Verz\u00f6gerung der Lieferung vom Ver\u00adtrag zur\u00fccktritt und\/<\/span>oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder er auf die Lieferung besteht.
\nVI. Teillieferungen und entsprechende Abrechnungen sind zul\u00e4ssig, es sei denn, sie sind dem Besteller un\u00adzu\u00admut\u00adbar.<\/p>\n

\u00a7<\/span>7 Sachm\u00e4ngel\/<\/span>Rechtsm\u00e4ngel
\nI.II<\/span> Unvollst\u00e4ndige Lieferungen bzw. offensichtliche M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich, jedoch sp\u00e4testens in\u00adner\u00adhalb von 7 Tagen, beginnend mit dem auf den Tag der Auslieferungen folgenden Tag, schriftlich dem Ver\u00adwen\u00adder anzuzeigen, wobei hinsichtlich der Fristwahrung das Datum des Poststempels ma\u00df\u00adgebend ist; ebenso sind versteckte M\u00e4ngel nach deren Entdeckung innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr den ge\u00adsetz\u00adlichen Gew\u00e4hrleistungsanspruch dem Verwender schriftlich anzuzeigen.
\nII.I<\/span> Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren in 12 Monaten. Vorstehende Bestimmung gilt dann nicht, sobald das Gesetz gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7<\/span>438\u2005Abs. 1\u2005Nr. 2, 479 Abs. 1 sowie 634 a BGB l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfristen vorschreibt. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt f\u00fcr Sachm\u00e4ngel mit Gefahr\u00fcbergang. Bei Vorliegen eines Sachmangels steht es dem Verwender frei, nach seiner Wahl im Wege der Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern, wobei seitens des Bestellers eine angemessene Frist hinsichtlich der Nacherf\u00fcllung zu setzen ist. Der Besteller hat insbesondere daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass der be\u00adan\u00adstan\u00addete Gegenstand zur Untersuchung und Durchf\u00fchrung der Nacherf\u00fcllung dem Verwender zur Ver\u00adf\u00fc\u00adgung steht. Durch die Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung beginnt die Verj\u00e4hrungsfrist nicht erneut. Schl\u00e4gt die Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung fehl, ist der Besteller berechtigt, die Verg\u00fctung zu mindern oder vom Vertrag zu\u00adr\u00fcck\u00adzu\u00adtreten \u2014 unbeschadet etwaiger Schadenersatzanspr\u00fcche.
\nIII. Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Be\u00adschaf\u00adfen\u00adheit oder bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit.
\nIV. Sachm\u00e4ngel sind nicht
\n\u2014 gebrauchsbedingter oder sonstiger nat\u00fcrlicher Verschlei\u00df;
\n\u2014 Beschaffenheiten der Ware oder Sch\u00e4den, die nach dem Gefahren\u00fcbergang infolge unsachgem\u00e4\u00dfer Be\u00adhand\u00adlung, Lagerung oder Aufstellung, Nichtbeachtung von Einbau- und Behandlungsvorschriften, \u00fcber\u00adm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Wartung oder Pflege entstehen;
\n\u2014 Beschaffenheiten der Ware oder Sch\u00e4den, die auf Grund h\u00f6herer Gewalt, besonderer \u00e4u\u00dferer Ein\u00adfl\u00fcsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder auf Grund des Gebrauchs der Ware au\u00dfer\u00adhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten gew\u00f6hnlichen Verwendung entstehen.
\nV. Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht, wenn die Ware von fremder Seite oder durch Erg\u00e4nzung oder Einbau von Teilen fremder Herkunft ver\u00e4ndert wird, oder wenn Zubeh\u00f6r- oder Ersatzteile fremder Her\u00adkunft verwendet werden, es sei denn, dass der Mangel nicht im urs\u00e4chlichen Zusammenhang mit der Ver\u00ad\u00e4n\u00adde\u00adrung oder Verwendung steht. Der Verwender haftet nicht f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware, die auf der Konstruktion oder der Wahl des Materials beruht, sofern der Be\u00adsteller die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat.
\nVI. R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Bestellers gegen den Verwender bestehen nur insoweit, als dass der Be\u00adstel\u00adler mit seinem Abnehmer keine \u00fcber die gesetzlichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche hinausgehende Ver\u00ad\u00adein\u00ad\u00adba\u00adrung (<\/span>Kulanzregelung p<\/span>p.<\/span>) getroffen hat. Anspr\u00fcche auf Grund von Sachm\u00e4ngeln einschlie\u00dflich R\u00fcck\u00adgriffs\u00adan\u00adspr\u00fcche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit hier der Besteller die Beseitigung des Man\u00adgels durch eine nicht von dem Verwender autorisierte Fachwerkstatt\/<\/span>Servicestelle hat durchf\u00fchren lassen.
\nVII. F\u00fcr Rechtsm\u00e4ngel, die nicht in der Verletzung von Schutzrechten Dritter begr\u00fcndet sind, gelten die zuvor unter den vorgenannten \u00a7\u00a7 genannten Bestimmungen entsprechend.<\/p>\n

\u00a7<\/span>8 Schadenersatzanspr\u00fcche
\nSoweit in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist, haftet der Verwender auf Schaden\u00adersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des \u00a7<\/span>284 BGB wegen Verletzung ver\u00adtrag\u00adlicher oder au\u00dfervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit seines ge\u00adsetz\u00adlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Ge\u00adsund\u00adheit oder wegen der \u00dcbernahme einer Garantie oder eines Beschaffensrisikos, der Verletzung we\u00adsent\u00adlicher Vertragspflichten, auf Grund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwin\u00adgen\u00adder Haftung. Der Schadenersatz gem\u00e4\u00df \u00a7<\/span>284 BGB f\u00fcr die Verletzung wesentlicher Ver\u00adtrags\u00adpflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen des Verwenders vor\u00adliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder der \u00dcbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/p>\n

\u00a7<\/span>9 Eigentumsvorbehalt
\nI.II<\/span> Bis zur Erf\u00fcllung aller Forderungen, die dem Verwender aus diesem Vertrag gegen den Besteller, im kauf\u00adm\u00e4n\u00adni\u00adschen Verkehr aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder k\u00fcnftig zustehen, beh\u00e4lt sich der Verwender das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
\nII.I<\/span> Geh\u00f6rt es zu dem gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb des Bestellers, die Liefergegenst\u00e4nde des Ver\u00adwen\u00adders an Dritte weiterzuver\u00e4u\u00dfern, so ist der Besteller berechtigt, die Liefergegenst\u00e4nde des Ver\u00adwen\u00adders im ordentlichen Gesch\u00e4ftsverkehr weiterzuverkaufen. Im Falle der erlaubten oder auch un\u00ader\u00adlaub\u00adten Ver\u00e4u\u00dferung des Liefergegenstandes tritt der Besteller dem Verwender bereits jetzt alle For\u00adde\u00adrun\u00adgen in H\u00f6he des Fakturenbetrages inklusive Mehrwertsteuer ab, die ihm aus Ver\u00e4u\u00dferungen der gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob der jeweilige Gegen\u00adstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller nach deren Abtretung erm\u00e4chtigt. Die Befugnis des Verwenders, die Forderung selbst ein\u00adzu\u00adziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt; jedoch verpflichtet sich der Verwender, die Forderung nicht ein\u00adzu\u00adziehen, solange der Besteller den Liefergegenstand berechtigt weiterver\u00e4u\u00dfert und seinen Zah\u00adlungs\u00adver\u00adpflich\u00adtungen ge\u00adgen\u00ad\u00fcber dem Verwender ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt, insbesondere nicht im Zah\u00adlungs\u00adverzug ist.
\nIII. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum des Verwenders hin\u00adweisen, diesen unverz\u00fcglich schriftlich benachrichtigen und ihm alle zu einer Intervention not\u00adwen\u00addigen Unterlagen zur Verf\u00fcgung stellen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verwender die gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7<\/span>778 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller f\u00fcr den dem Verwender entstandenen Ausfall.
\nIV. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verwender be\u00adrech\u00adtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zur\u00fcckzunehmen.
\nZu anderen Verf\u00fcgungen \u00fcber die im Vorbehalts- oder Miteigentum des Verwenders stehenden Gegen\u00adst\u00e4nde oder \u00fcber die an ihn angetretene Forderung ist der Besteller nicht berechtigt. Pf\u00e4ndungen oder sonstige Rechtsbeeintr\u00e4chtigungen der den Verwender ganz oder teilweise geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nde oder Forderungen hat der Besteller ihm unverz\u00fcglich mitzuteilen. Der Besteller tr\u00e4gt alle Kosten, die zur Aufhebung zu Gunsten Dritter auf Vorbehalts- oder Sicherungseigentum des Verwenders und zu einer Wiederbeschaffung des Gegenstandes aufgewendet werden m\u00fcssen, soweit sie nicht von Dritten ein\u00adge\u00adzogen werden k\u00f6nnen.
\nV. Der Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Verwender, vom Vertrag zu\u00adr\u00fcck\u00adzu\u00adtreten und die sofortige R\u00fcckgabe der Lieferung zu verlangen.
\nVI. Der Besteller ist bis zum endg\u00fcltigen Eigentums\u00fcbergang verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer und Wassersch\u00e4den ausreichend zu versichern. Eine ent\u00adspre\u00adchen\u00adde Versicherung hat er auf Verlangen des Verwenders nachzuweisen. Eine etwaige Be- oder Ver\u00ad\u00adar\u00ad\u00adbei\u00ad\u00adtung oder Umbildung der Vorbehaltsware wird dem Ver\u00adwen\u00adder vorgenommen. Bei Ver\u00adar\u00adbei\u00adtung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Ver\u00adwen\u00adder geh\u00f6renden Waren steht ihm der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu der \u00fcbrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Allein\u00adeigen\u00adtum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Verwender anteilm\u00e4\u00dfig Mit\u00adeigen\u00adtum \u00fcbertr\u00e4gt. Dieses gilt unentgeltlich f\u00fcr den Verwender verwahrt. Die oben vereinbarte Vor\u00adaus\u00adab\u00adtretung gilt in den vorgenannten F\u00e4llen nur in H\u00f6he des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren weiterver\u00e4u\u00dfert wird. Der Verwender verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl auf Verlangen des Bestellers inso\u00adweit freizugeben, als der Wert dieser Sicherheiten nur die zu sichernde Forderung mehr als 10<\/span>% \u00fcber\u00adsteigt.<\/p>\n

\u00a7<\/span>10 R\u00fccktritt
\nBei R\u00fccktritt sind die Parteien verpflichtet, die voneinander empfangenen Leistungen zu\u00adr\u00fcck\u00adzu\u00adge\u00adw\u00e4hren. F\u00fcr die \u00dcberlassung des Gebrauchs oder die Benutzung ist deren Wert zu verg\u00fcten, wobei auf die inzwischen eingetreten Wertminderung des Verkaufsgegenstandes R\u00fccksicht zu nehmen ist.<\/p>\n

\u00a7<\/span>11 Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte Dritter
\nI.II<\/span> Werden durch den Liefergegenstand Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt oder sind Dritte berechtigt, dem Besteller die Weiterbenutzung des Liefergegenstandes zu untersagen, ist der Ver\u00adwen\u00adder berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, diesen Rechtsmangel durch entsprechende \u00c4nderung des Liefergegenstandes zu beseitigen.
\nII.I<\/span> Wird der Besteller wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter oder auf Unterlassung der Wei\u00adter\u00ad\u00adbenutzung des Liefergegenstandes in Anspruch genommen, so hat er den Verwender hiervon un\u00ad\u00adver\u00ad\u00adz\u00fcg\u00adlich zu informieren.
\nIII. Anspr\u00fcche des Bestellers sind ausgeschlossen, wenn die Erzeugnisse gem\u00e4\u00df Spezifikation oder den An\u00adwei\u00adsun\u00adgen des Bestellers gefertigt werden oder die Verletzung des Schutzrechtes aus der Nutzung im Zu\u00adsam\u00admen\u00adwirken mit einem anderen, nicht von dem Verwender stammenden Gegenstand folgt oder die Er\u00adzeug\u00adnisse in einer Weise benutzt werden, den der Verwender nicht voraussehen konnte.
\nIV. Anspr\u00fcche des Bestellers sind fernerhin ausgeschlossen, soweit der die Schutzrechtsverletzung zu ver\u00adtre\u00adten hat oder den Verwender nicht in angemessenem Umfang bei der Abwehr von Anspr\u00fcchen Dritter unterst\u00fctzt.<\/p>\n

\u00a7<\/span>12 Anwendbares Recht
\nAuf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verwender und dem Besteller findet ausschlie\u00dflich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechtes und \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Ver\u00adtr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenverkauf Anwendung.<\/p>\n

\u00a7<\/span>13 Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand
\nErf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Leistungen und Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus den Rechtsbeziehungen zwischen dem Verwender und dem Besteller ist Osnabr\u00fcck.<\/p>\n

\u00a7<\/span>14 Schlussbestimmung
\nI.II<\/span> Soweit diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
\nII.I<\/span> Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die G\u00fcltigkeit der Bedingungen im \u00fcbrigen nicht ber\u00fchrt. Die Ver\u00adtrags\u00adpar\u00adteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg m\u00f6glichst gleich kommende Regelung zu ersetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00a71 Geltung der Bedingungen I.II Die Angebote, Anpassungen, Verk\u00e4ufe und Lieferungen des Verwenders erfolgen ausschlie\u00dflich auf Grund\u00ad\u00adlage der nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder vom Verwender abweichende Be\u00addingun\u00adgen gelten nur als angenommen, wenn diesen zuvor ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt wurde. II.I Bezugnahme oder Gegenbest\u00e4tigung des Bestellers unter Hinweis auf seine Bedingungen wird hiermit aus\u00addr\u00fcck\u00adlich widersprochen. III. Die Bedingungen … Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-18","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/olaf-rothe.de\/cms_wp\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/18","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/olaf-rothe.de\/cms_wp\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/olaf-rothe.de\/cms_wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/olaf-rothe.de\/cms_wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/olaf-rothe.de\/cms_wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/olaf-rothe.de\/cms_wp\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/18\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/olaf-rothe.de\/cms_wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}