{"id":20,"date":"2015-10-31T15:11:56","date_gmt":"2015-10-31T14:11:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kommunikationsmarktplatz.de\/?page_id=20"},"modified":"2015-10-31T15:11:56","modified_gmt":"2015-10-31T14:11:56","slug":"allgemeine-vertragsgrundlagen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/olaf-rothe.de\/cms_wp\/allgemeine-vertragsgrundlagen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Vertragsgrundlagen"},"content":{"rendered":"

\u00a7<\/span>1\u00a0Allgemeines
\nI.II<\/span> F\u00fcr alle Vertr\u00e4ge \u00fcber Kommunikationsdesign-Leistungen zwischen dem Designer und dem Auftraggeber gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden AVG. Sie gelten auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgef\u00fchrten AVG abweichende Bedingungen enthalten.
\nII.I<\/span> Die AVG des Designers gelten auch, wenn der Designer in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgef\u00fchrten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausf\u00fchrt.
\nIII. Abweichungen von den hier aufgef\u00fchrten Bedingungen sind nur dann g\u00fcltig, wenn ihnen der Designer ausdr\u00fccklich schriftlich zustimmt.<\/p>\n

\u00a7<\/span>2\u00a0Vertragsgegenstand
\nI.II<\/span> Der Gegenstand des Vertrages richtet sich nach den Individualvereinbarungen der Parteien. Der Designer schuldet keine Leistungen, die nicht ausdr\u00fccklich individuell vereinbart wurden. Geschuldet ist die \u00dcbergabe der Entw\u00fcrfe in einer Art und Weise, die die Herstellung der sich aus dem Vertrags-\/<\/span>Auftragszweck ergebenden Produkte erm\u00f6glicht; die \u00dcbergabe sogenannter offener Dateien ist grunds\u00e4tzlich nicht geschuldet.<\/p>\n

\u00a7<\/span>3\u00a0Verg\u00fctung
\nI.II<\/span> S\u00e4mtliche Leistungen, die der Designer f\u00fcr den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wird. W\u00fcnscht der Auftraggeber w\u00e4hrend oder nach Leistungserbringung des Designers Sonder- und\/<\/span>oder Mehrleistungen des Designers, so folgt daraus eine erg\u00e4nzende Verg\u00fctungspflicht. Verz\u00f6gert sich die Durchf\u00fchrung des Auftrags aus Gr\u00fcnden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Designer eine angemessene Erh\u00f6hung der Verg\u00fctung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit kann er auch Schadensersatzanspr\u00fcche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unber\u00fchrt.
\nII.I<\/span> Die Verg\u00fctung setzt sich vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen aus einem Entwurfshonorar und \u2014\u00a0soweit eine Nutzung der Leistungen vertraglich vorgesehen ist\u00a0\u2014 einem Nutzungshonorar zusammen. Das Nutzungshonorar wird nach dem vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang bestimmt. Weitergehende Nutzungen m\u00fcssen erg\u00e4nzend bezahlt werden. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen wird die Verg\u00fctung des Entwurfs- und Nutzungshonorars nach dem jeweils aktuellen AGD Verg\u00fctungstarif Design berechnet, wie er zwischen der Allianz deutscher Designer (<\/span>AGD)<\/span> und der Vereinigung Selbstst\u00e4ndige Design-Studios (<\/span>SDSt)<\/span> geschlossen wurde.
\nIII. Vorschl\u00e4ge des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter oder seine bzw. deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die H\u00f6he der Verg\u00fctung.<\/p>\n

\u00a7<\/span>4\u00a0F\u00e4lligkeit der Verg\u00fctung, Abnahme, Verzug
\nI.II<\/span> Die Verg\u00fctung ist bei Ablieferung des Werkes f\u00e4llig. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilverg\u00fctung jeweils bei einer solchen Teilabnahme f\u00e4llig. Erstreckt sich ein Auftrag \u00fcber einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten oder erfordert er vom Designer finanzielle Vorleistungen, die 25<\/span>% des vereinbarten Honorars \u00fcbersteigen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar \u2153 der Gesamtverg\u00fctung bei Auftragserteilung, \u2153 nach Fertigstellung von 50<\/span>% der Arbeiten, \u2153 nach Ablieferung.
\nII.I<\/span> Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-k\u00fcnstlerischen Gr\u00fcnden verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. M\u00e4ngelanspr\u00fcche hinsichtlich der k\u00fcnstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.
\nIII. Bei Zahlungsverzug kann der Designer bei Rechtsgesch\u00e4ften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, Verzugszinsen in H\u00f6he von 8<\/span>% \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank p.<\/span>a., bei Rechtsgesch\u00e4ften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in H\u00f6he von 5<\/span>% \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen h\u00f6heren Schadens bleibt vorbehalten.<\/p>\n

\u00a7<\/span>5\u00a0Nutzungsrechte
\nI.II<\/span> Die Entw\u00fcrfe und Reinzeichnungen d\u00fcrfen nur f\u00fcr den vereinbarten Nutzungsumfang (<\/span>zeitlich, r\u00e4umlich und inhaltlich)<\/span> verwendet werden. Jede Nutzung \u00fcber den vereinbarten Nutzungsumfang (<\/span>zeitlich, r\u00e4umlich und inhaltlich)<\/span> hinaus ist in jedem Fall durch ein Nutzungshonorar gesondert zu verg\u00fcten. Sie ist bei rechtlich gesch\u00fctzten Leistungen nicht gestattet und berechtigt den Designer neben der Forderung eines erg\u00e4nzenden Nutzungshonorars zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzanspr\u00fcchen. Jede auch nur teilweise Nachahmung eines rechtlich gesch\u00fctzten Entwurfs-\/<\/span>Reinzeichnung ist unzul\u00e4ssig. S\u00e4mtliche Entw\u00fcrfe, Reinzeichnungen, Konzeptionen und sonstige Leistungen des Designers werden dem Auftraggeber im Sinne des \u00a7<\/span>18 Abs.<\/span>1\u00a0UWG anvertraut. Eine unbefugte Verwertung oder Mitteilung an Dritte au\u00dferhalb der vertraglichen Vereinbarung der Parteien ist unzul\u00e4ssig.
\nII.I<\/span> Der Designer r\u00e4umt dem Auftraggeber die f\u00fcr den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird im Zweifel jeweils nur das einfache Nutzungsrecht einger\u00e4umt.
\nIII. Jede \u00dcbertragung oder Teil\u00fcbertragung von Nutzungsrechten und jede Einr\u00e4umung von Unterlizenzen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Designers.
\nIV. Die Nutzungsrechte gehen Zug um Zug mit der vollst\u00e4ndigen Bezahlung der Verg\u00fctung auf den Auftraggeber \u00fcber.
\nV. Gesch\u00fctzte Entw\u00fcrfe und Reinzeichnungen d\u00fcrfen ohne ausdr\u00fcckliche Einwilligung des Designers weder im Original noch bei der Reproduktion ver\u00e4ndert werden.<\/p>\n

\u00a7<\/span>6\u00a0Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
\nI.II<\/span> Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder \u00c4nderung von abnahmef\u00e4higen Entw\u00fcrfen, Reinzeichnungen, Konzeptionen, das Manuskriptstudium, die Druck\u00fcberwachung oder zus\u00e4tzliche Korrekturl\u00e4ufe werden nach dem Zeitaufwand entsprechend AGD Verg\u00fctungstarif Design in der jeweils aktuellen Fassung gesondert berechnet.
\nII.I<\/span> Der Designer ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber berechtigt, die zur Auftragserf\u00fcllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und f\u00fcr Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Designer entsprechende Vollmacht zu erteilen.
\nIII. Soweit im Einzelfall nach vorheriger Abstimmung Vertr\u00e4ge \u00fcber notwendige Fremdleistungen im Namen und f\u00fcr Rechnung des Designers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Designer im Innenverh\u00e4ltnis von s\u00e4mtlichen Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Der Designer ist in Abweichung zu Ziffer\u00a04.1 berechtigt, diese Kosten in Rechnung zu stellen, sobald sie von dem Dritten in Rechnung gestellt werden.
\nIV. Auslagen f\u00fcr notwendige technische Nebenkosten, insbesondere f\u00fcr spezielle Materialien, f\u00fcr die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind nach vorheriger Abstimmung vom Auftraggeber zu erstatten.
\nV. Reisekosten und Spesen f\u00fcr Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.<\/p>\n

\u00a7<\/span>7\u00a0Eigentum an Entw\u00fcrfen und Daten
\nI.II<\/span> An Entw\u00fcrfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte einger\u00e4umt, nicht jedoch das Eigentum \u00fcbertragen, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder sich aus dem Vertragszweck etwas anderes ergibt.
\nII.I<\/span> Die Originale sind dem Designer nach angemessener Frist unbesch\u00e4digt zur\u00fcckzugeben, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder aus dem Vertragszweck sich etwas anderes ergibt. Bei Besch\u00e4digung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unber\u00fchrt.
\nIII. Die in Erf\u00fcllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum des Designers. Dieser ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. W\u00fcnscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu verg\u00fcten.
\nIV. Hat der Designer dem Auftraggeber Daten und Dateien, insbesondere sogenannte offene Dateien zur Verf\u00fcgung gestellt, d\u00fcrfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Designers ge\u00e4ndert werden, es sei denn, aus dem Vertragszweck ergibt sich etwas anderes.
\nV. Die Versendung s\u00e4mtlicher in Ziffer \u00a7<\/span>7\u00a0I. bis \u00a7<\/span>7\u00a0IV. genannten Gegenst\u00e4nde erfolgt f\u00fcr Rechnung des Auftraggebers und, sofern der Auftraggeber kein Verbraucher ist, auf Gefahr des Auftraggebers.<\/p>\n

\u00a7<\/span>8\u00a0Korrektur, Produktions\u00fcberwachung, Belegexemplare und Eigenwerbung
\nI.II<\/span> Vor Ausf\u00fchrung einer Vervielf\u00e4ltigung sind dem Designer Korrekturmuster vorzulegen.
\nII.I<\/span> Die Produktions\u00fcberwachung durch den Designer erfolgt nur nach besonderer Vereinbarung.
\nIII. Von allen vervielf\u00e4ltigten Arbeiten \u00fcberl\u00e4sst der Auftraggeber dem Designer bis zu zehn einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder aus dem Vertragszweck sich etwas anderes ergibt.
\nIV. Der Designer ist berechtigt, diese Muster und s\u00e4mtliche in Erf\u00fcllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in s\u00e4mtlichen Medien unter namentlicher Nennung des Auftraggebers zu verwenden und im \u00fcbrigen auf das T\u00e4tigwerden f\u00fcr den Auftraggeber hinzuweisen, sofern der Designer nicht \u00fcber ein etwaiges entgegenstehendes Geheimhaltungsinteresse des Auftraggebers schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde. Etwaige Rechte Dritter muss der Designer f\u00fcr seine Werbezwecke selbst einholen.<\/p>\n

\u00a7<\/span>9\u00a0Haftung
\nI.II<\/span> Der Designer haftet f\u00fcr entstandene Sch\u00e4den z.\u202fB. an ihm \u00fcberlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Im \u00fcbrigen haftet er f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (<\/span>Kardinalpflicht)<\/span>.
\nII.I<\/span> F\u00fcr Auftr\u00e4ge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, \u00fcbernimmt der Designer gegen\u00fcber dem Auftraggeber keinerlei Haftung, es sei denn, den Designer trifft gerade bei der Auswahl des Dritten ein Verschulden. Der Designer tritt in diesen F\u00e4llen lediglich als Vermittler auf.
\nIII. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Designer \u00fcbergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Designer von allen Ersatzanspr\u00fcchen Dritter frei.
\nIV. Der Auftraggeber hat Entw\u00fcrfe oder Reinzeichnungen auf etwaige M\u00e4ngel (<\/span>Richtigkeit von Bild, Text, Zahlen etc.)<\/span> zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls freizugeben. F\u00fcr solcherma\u00dfen vom Auftraggeber freigegebene Entw\u00fcrfe oder Reinzeichnungen entf\u00e4llt jede Haftung des Designers f\u00fcr erkennbare M\u00e4ngel. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber ein Verbraucher ist.
\nV. Beanstandungen offensichtlicher M\u00e4ngel sind innerhalb von 14\u00a0Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Designer geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung der M\u00e4ngelr\u00fcge.
\nVI. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit der Entw\u00fcrfe und sonstigen Arbeiten selbstst\u00e4ndig und gewissenhaft pr\u00fcfen zu lassen, bevor er die Entw\u00fcrfe und sonstigen Arbeiten im gesch\u00e4ftlichen Verkehr verwendet. Der Designer haftet au\u00dfer bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit nicht f\u00fcr die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit seiner Entw\u00fcrfe und sonstigen Arbeiten. Er wird den Auftraggeber auf rechtliche Bedenken hinweisen, soweit sie ihm bekannt sind. F\u00fcr die vom Auftraggeber zu vervielf\u00e4ltigenden und freigegebenen Arbeiten entf\u00e4llt jede weitergehende Haftung des Designers.<\/p>\n

\u00a7<\/span>10\u00a0Vertragsaufl\u00f6sung
\nI.II<\/span> Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig k\u00fcndigen, erh\u00e4lt der Designer die vereinbarte Verg\u00fctung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgef\u00fchrte oder b\u00f6swillig unterlassene Ersatzauftr\u00e4ge anrechnen lassen (<\/span>\u00a7<\/span>649\u00a0BGB)<\/span>.<\/p>\n

\u00a7<\/span>11\u00a0Schlussbestimmungen
\nI.II<\/span> Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand ist, sofern zul\u00e4ssig vereinbart, der Sitz des Designers.
\nII.I<\/span> Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00a71\u00a0Allgemeines I.II F\u00fcr alle Vertr\u00e4ge \u00fcber Kommunikationsdesign-Leistungen zwischen dem Designer und dem Auftraggeber gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden AVG. Sie gelten auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgef\u00fchrten AVG abweichende Bedingungen enthalten. II.I Die AVG des Designers gelten auch, wenn der Designer in Kenntnis entgegenstehender oder von … Allgemeine Vertragsgrundlagen<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-20","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/olaf-rothe.de\/cms_wp\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/20","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/olaf-rothe.de\/cms_wp\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/olaf-rothe.de\/cms_wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/olaf-rothe.de\/cms_wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/olaf-rothe.de\/cms_wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/olaf-rothe.de\/cms_wp\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/20\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/olaf-rothe.de\/cms_wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}